1 Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen Leandra Weiterer, als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Anbieter“) und der/s Auftraggebers/in in der jeweils gültigen Fassung.
1.2 Der Vertrag kommt zustande mit Leandra Weiterer, Sitz in Reihweisenweg 22b, 31191 Algermissen.
1.3 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge der/s Auftraggebers/in an die Unternehmerin, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.
2 Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte oder Dienstleistungen durch den Anbieter stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters mündlich oder schriftlich (z.B. per E-Mail) annimmt.
2.2 Der Kunde erhält auf Wunsch eine schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail oder auf anderem geeigneten Weg.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.
3.2 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4 Lieferung und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse oder, nach Vereinbarung, zur Abholung beim Anbieter.
4.3 Die voraussichtliche Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung angegeben. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein oder sich die Lieferzeit verzögern, wird der Kunde umgehend informiert.
4.4 Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden im Bestellvorgang oder bei der Vereinbarung zur Abholung angegeben.
4.5 Die Lieferung der fertigen Dateien erfolgt in den vereinbarten Formaten (z. B. SVG, EPS oder PNG, JPG) per E-Mail.
5 Widerrufsrecht
5.1 Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
5.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder Brief) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
5.3 Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind personalisierte Produkte, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurden.
6 Gewährleistung und Haftung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
6.3 Der Anbieter haftet nicht für unzulässige Verwendungen der bereitgestellten Designs durch den Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen.
7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
8 Datenschutz
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
9 Urheberrechte und Nutzungsrechte
9.1 Alle von dem Anbieter erstellten oder bereitgestellten Inhalte, Designs, Grafiken und Texte unterliegen dem Urheberrecht und sind, sofern nicht anders angegeben, das Eigentum des Anbieters. Die Nutzung dieser Inhalte ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.
9.2 Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen weder im Original noch in Reproduktion ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters verändert werden. Jegliche vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
9.3 Der Kunde erhält mit der Zahlung des Kaufpreises für Standardprodukte ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der gekauften Produkte für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
9.4 Für personalisierte Produkte, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt werden, erhält der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises das exklusive Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, diese Designs zu Werbezwecken in einer anonymisierten Form zu nutzen, sofern dies nicht die Identität des Kunden offenbart.
9.5 Sofern nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Der Anbieter bleibt berechtigt, seine Entwürfe sowie Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden, selbst wenn ihm das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde.
9.6 Der Anbieter bleibt der Urheber des Designs, auch nach der Lizenzierung. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
9.7 Eine Veränderung des Designs ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
9.8 Die Weitergabe des Designs oder der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters untersagt.
9.9 Für exklusive Nutzungsrechte wird ein gesonderter Vertrag abgeschlossen. Sofern Exklusivität vereinbart wird, verpflichtet sich der Anbieter, das Design von allen Plattformen zu entfernen und nicht weiterzuverkaufen. Nach aktueller Rechtslage sind KI-generierte Bilder von Exklusiv-Lizenzen ausgeschlossen (Januar 2025).
10 Rechte an KI-generierten Inhalten
10.1 Bei der Verwendung von Plattformen wie Midjourney, DALL-E 3 oder ähnlichen KI-Anwendungen zur Erstellung von Inhalten behält sich der Anbieter alle Rechte an den von ihm generierten Inhalten vor, sofern nicht anders in den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform geregelt.
10.2 Der Kunde erkennt an, dass die Nutzungsrechte an den durch KI-Tools generierten Inhalten von den jeweiligen Plattformen abhängen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für etwaige Einschränkungen oder Bedingungen, die durch die Nutzung dieser Plattformen entstehen.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen der jeweils eingesetzten KI-Plattformen (z. B. Midjourney, DALL-E) zu respektieren. Nach aktueller Rechtslage (Stand Januar 2025) können an KI-generierten Inhalten keine klassischen Urheberrechte geltend gemacht werden. Die Rechte an der Nutzung solcher Inhalte richten sich nach den spezifischen Lizenzbedingungen der jeweiligen Plattform. Der Anbieter garantiert, dass die durch ihn generierten Inhalte gemäß den jeweiligen Plattformnutzungsbedingungen erstellt wurden. Eine Haftung des Anbieters für etwaige Verstöße gegen diese Lizenzbedingungen seitens des Kunden wird ausgeschlossen.
11 Herausgabe von Daten
11.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, offene Daten herauszugeben. Wünscht der Kunde, dass der Anbieter ihm offene Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
11.2 Hat der Anbieter dem Kunden offene Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Anbieters verändert werden.
11.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Kunde.
11.4 Der Anbieter haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Kunden entstehen.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.